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Braucht Hessen eine Pflegeberufekammer?

Für die hessischen Pflegefachkräfte beginnt im Juni die Befragung zur Einführung einer Pflegeberufekammer. Wir waren am 29. Mai 2018 bei der Informationsveranstaltung vom Landespflegerat Hessen und dem Hessischen Ministerium für Integration und Soziales dabei und haben mit den Verantwortlichen gesprochen.

Ab dem 4. Juni 2018 führt das Statistisches Landesamt Hessen im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HSM) eine Befragung unter den hessischen Pflegefachkräften durch. Das Thema der online stattfindenden Befragung ist die Einführung einer Pflegeberufekammer in Hessen.

Zusammengefasst

Die Pflegeberufekammer übernimmt als Körperschaft des öffentlichen Rechts Aufgaben für die Öffentlichkeit. Sie dient der Sicherstellung qualifizierter sowie professioneller Pflege und nimmt zugewiesene staatliche Aufgaben war. Bereits im Juni 2007 wurde ein Positionspapier vom HSM verfasst. Im Koalitionsvertrag der Rot-grünen Koalition von Hessen aus dem Jahre 2014 heißt es auf Seite 81: „Wir werden die Einführung einer Pflegekammer unter Beteiligung der Betroffenen prüfen, in der alle Pflegeberufe berufsständisch organisiert werden.“.

Der Landespflegerat Hessen kritisiert, dass er zwar kurzfristig informiert wurde aber keine Einbindung fand in die Vorbereitung und Planung der Online-Befragung. Der 1. Vorsitzende des Landespflegerats Hr. Martin Hußing sagt: „Der Landespflegerat Hessen stellt es sich nun zur Aufgabe, in der Kürze der Zeit, die Pflegenden in Hessen zum Thema Pflegekammer und zur bevorstehenden Online-Befragung umfassend zu informieren.“ Weiter meint er: „Die Pflegekammern in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind Beispiele für eine Erfolgsgeschichte.”

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben bereits Pflegekammern eingerichtet. In Bayern beispielsweise gibt es eine „light-Variante“, den sogenannten Pflegering, der staatlich finanziert und somit nicht selbstverwaltet ist.

Nachgefragt

Der Landespflegerat wurde erst sehr spät informiert, hat aber in den letzten Wochen einige Informationsveranstaltungen organisiert, um Pflegefachkräfte flächendeckend zu informieren. Mit drei Mitgliedern war Hashtag Gesundheit am 29. Mai 2018 bei der letzten Veranstaltung im St. Josef-Hospital (JoHo) Wiesbaden dabei. Auch stand uns Arne Evers, Mitglied in der Arbeitsgruppe Pflegekammer im Landespflegerat Hessen und stellvertretender Pflegedienstleiter im JoHo, im Nachgang für ein Interview zur Verfügung.

Herr Evers, in den kommenden vier bis sechs Wochen sind alle Pflegefachkräfte in Hessen aufgefordert an der Befragung zur Pflegeberufekammer teilzunehmen. Was ist der Unterschied zwischen einer Befragung und einer Abstimmung? Welches Gewicht hat die Befragung?   

Grundsätzlich wird zwischen drei Varianten unterschieden. Bei einer Abstimmung spricht man sich entweder für oder gegen die vorliegende Thematik aus. Bei einer Befragung dagegen gibt es die Möglichkeit einer repräsentativen Befragung, also einer Stichprobe. In unserer Befragung gibt es keine Vollerhebung, sondern Ziel ist es, ein Stimmungsbild aller in Hessen tätigen Pflegefachkräfte zu erhalten. Damit die Befragung gewichtet werden kann, sollten ca. 10 %, das entspricht ca. 5.500 Pflegefachkräften, daran teilnehmen.

Wie geht das Statistische Landesamt Hessen dabei vor?

Den Gesundheitseinrichtungen wird ein Schreiben vom Ministerium, Informationsflyer sowie separate Schreiben für die einzelnen Pflegefachkräfte übersendet. Diese werden dann in den Einrichtungen verteilt. In den Umschlägen befindet sich ein Anschreiben des Ministeriums, ein Link zu der Website, auf der die Online-Befragung stattfindet sowie ein Passwort. Die Befragung findet ausschließlich anonym statt. Allerdings muss man noch erwähnen, dass beispielsweise Freiberufler sich selbst um die Befragung kümmern müssen, indem sie sich an die Berufsverbände, direkt an das HSM oder auch an den Landespflegerat wenden.

Leider sind einige Personengruppen von der Befragung ausgeschlossen. So auch Auszubildende. Warum ist das so?

Wir vom Landespflegerat hatten das ursprünglich anders vorgesehen. In den ersten Befragungs-Entwürfen waren die Auszubildenden berücksichtigt. Nun ist es so, dass die Fragen inhaltlich nicht hundertprozentig zur Tätigkeit der Auszubildenden gepasst hätten. Dafür hätte es sicherlich eine Lösung geben können. Die hessische Politik hat sich aber leider dagegen entschieden, da sie nur „Pflegefachpersonen“ befragt und Auszubildende gelten noch nicht als Fachpersonen. Trotzdem werden Auszubildende künftig eine Rolle spielen. Sie können beispielsweise freiwillig in die Pflegeberufekammer eintreten. Auch ist die Gründung einer Arbeitsgruppe denkbar, welche die Themen der Pflegefachkräfte in Ausbildung diskutiert und vorantreibt.

Herr Evers, was spricht für ein Organ der Selbstverwaltung, wie es in Hessen geplant ist? In Bayern gibt es zum Vergleich den Pflegering, der staatlich finanziert ist.

Der Begriff Selbstverwaltung sagt es eigentlich schon: es geht um die Freiheit des Handelns. Diese wäre bei einer staatlich finanzierten Variante nicht gegeben. Wie sagt man so schön? Der Hund beißt nicht die Hand, die ihn füttert. Mit der Landespolitik in einen Diskurs zu gehen, ist natürlich schwierig, wenn diese gleichzeitig das Gremium vollfinanziert. Dazu kommt noch, dass wir bei der Pflegeberufekammer eine verpflichtende Mitgliedschaft für alle Pflegefachkräfte in Hessen anstreben. In Bayern existiert nur eine Freiwilligkeit. Das führt dazu, dass nicht alle Interessen vertreten werden. Im Gegenteil: dort sitzen auch einige Arbeitgebervertretungen im Pflegering.

Bei der Informationsveranstaltung in Wiesbaden stand die Frage im Raum, ob denn nicht der Fachbeirat für Pflege ausreicht und warum eine Pflegeberufekammer notwendig ist. Wie sehen Sie das?

Ein Beirat kann immer nur ein beratendes Gremium für das Ministerium sein. Aber hat bei weitem keine so umfassende Mitwirkungsmöglichkeit wie die Kammer. Auch trifft sich der Fachbereit für Pflege in Hessen nur viermal im Jahr, die Pflegeberufekammer dagegen ist jeden Tag aktiv, um die Interessen der Pflegefachkräfte in Hessen zu vertreten. Dazu kommt, dass im Fachbeirat beispielsweise verschiedene Organisationen und Verbände unterschiedlichster Meinung ihre Standpunkte vortragen. Daher geht es wie eingangs beschrieben um Beratung, weniger um Konsens.

Ein wichtiges Ziel der Pflegeberufekammer in Hessen ist die Sicherung und Steigerung der Pflegequalität. Wie soll das konkret aussehen?

Zum einen halten wir die Rechte und Pflichten der Berufsordnung nach. In der Berufsordnung wird zum Teil Qualität beschrieben, die damit einhergehenden Rechte und Pflichten hält eine Kammer nach. Des Weiteren stehen uns bei der Qualitätssicherung einige konkrete Diskussionen bevor, beispielswiese die Fachkraftquote, welche unabhängig von Personalbemessungsgrenzen thematisiert werden muss. Darüber hinaus streben wir durch die Arbeitsgruppen die Durchdringung der pflegewissenschaftlichen Evidenz an. Dazu dient unter anderem auch ein Magazin, welches die Mitglieder in regelmäßigen Abständen zur Verfügung gestellt wird. Man darf die Kammer aber nicht mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) verwechseln. Diese Aufgaben wird eine Kammer nicht übernehmen.

Bei der Informationsveranstaltung haben Sie gesagt, dass die Höhe der Mitgliedsbeiträge vom Leistungsspektrum der Kammer abhängig ist. Gibt es schon eine Tendenz, welche Höhe (prozentual) für Hessen zu erwarten ist?

Nein, die gibt es nicht, da noch keine Beitragsordnung existiert. Das ist an dieser Stelle noch nicht möglich. Aber im Rahmen der Befragung werden die Pflegefachkräfte gebeten, uns zu sagen, wieviel sie bereit wären jährlich bzw. monatlich für eine Pflichtmitgliedschaft zu zahlen.

Was wird denn mit den Mitgliedsbeiträgen finanziert, Herr Evers?

In erster Linie natürlich eine dauerhafte Geschäftsstelle, das angestellte Personal sowie die Verwaltungskosten der Pflegeberufekammer. Die Geschäftsstelle ist zentrale Anlaufstelle für alle Belangen und hat daher neben einer verwaltenden eine sehr große beratende Funktion für die zukünftigen Kammermitglieder. Einen großen Anteil nimmt auch die Öffentlichkeitsarbeit ein, es ist auch ein jährlich stattfindender Pflegetag denkbar, wie ihn Rheinland-Pfalz beispielsweise etabliert hat. Dazu kommen noch die Reise- und Aufwandsentschädigungen für die Vertretersammlung sowie die Arbeitsgruppen. Die Einrichtung und Tätigkeit einer Schiedsstelle – die jedem Kammermitglied Rechtssicherheit bietet – ist auch mit Kosten verbunden, die durch Mitgliedsbeiträge finanziert wird. Der Berufsstand der Pflegefachkräfte erhält durch die Kammer eine enorme Aufwertung. Die Beiträge sind somit eine Investition in die eigene Berufszukunft der Mitglieder.

Das sind viele wichtige Punkte. Wie profitiert denn das einzelne Mitglied von der Kammer? Werden zum Beispiel Fortbildungen finanziert?

Nein, das wäre nicht Aufgabe der Kammer. Es wird auch keine Pflichtfortbildungen geben. Aber die Pflegeberufekammer wird ein Punktesystem entwickeln, welches Transparenz und Klarheit für die Fortbildungen gibt. Auch hier zeigt sich die Qualitätsförderung durch ein nachhaltiges System. Zum Thema Transparenz vielleicht noch einen Aspekt: aktuell gibt es in Hessen keine Transparenz über die Pflegekräfte. Noch nicht einmal die exakte Zahl ist uns bekannt. Die Kammer würde sich auch um die Registrierung der Pflegefachkräfte kümmern. Das ist ein wichtiger Schritt.

Herr Evers, geben Sie uns bitte noch einen Ausblick in die Zukunft. Was sind die nächsten Schritte nach der Befragung?

Wir befürchten, dass es in der aktuellen Legislaturperiode zu keiner politischen Entscheidung mehr kommen wird. Im Herbst sind dann die Landtagswahlen in Hessen und je nach Ergebnis wird man sehen müssen, wie stark die Pflegeberufekammer vorangetrieben wird. Unser Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich beim Deutschen Pflegetag in Berlin für die Kammern ausgesprochen. Wir hoffen daher, dass das Thema deutschlandweit nun stärker in den Fokus rückt. Nordrhein-Westfalen befasst sich gerade parallel mit der Einführung der Pflegeberufekammer. Auch wird bereits an einer Bundespflegekammer gearbeitet. Dem Landespflegerat ist es ein großes Anliegen, dass unsere Pflegefachkräfte in Hessen durch die Kammer künftig ein großes Mitspracherecht erhalten, um langfristig Pflege im Land aber auch im Bund zu stärken.

Herzlichen Dank Herr Evers für Ihre Zeit und die Hintergrundinformationen.

Fazit

Die Pflege ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft, die Zukunft steht allerdings auf wackligen Füßen. Umso wichtiger, dass wir für unsere und nachfolgende Generationen eine Struktur schaffen, die eine hohe Qualität in der Patientenversorgung und faire Arbeitsbedingungen ermöglich. Doch dafür ist es wichtig, dass neben den Gewerkschaften, den Verbänden und Vereinen sowie dem Fachbeirat für Pflege ein neues Gremium von Verantwortlichen geschaffen wird, welches die Interessen aller hessischen Pflegefachkräfte gegenüber der Politik vertreten kann. Auch wenn die Auszubildenden leider in der Befragung nicht berücksichtigt werden und einige Rahmenbedingungen der Kammer noch einer Optimierung bedürfen, appelliere ich an jede Pflegefachkraft in Hessen sich an der Befragung zu beteiligen. Hessen braucht eine Pflegekammer.

Weitere Informationen auch unter: https://www.landespflegerat-hessen.de/

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5 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • […] deutliche Worte. Mehr zu unseren Eindrücken von der dortigen Diskussion könnt ihr hier im Blog […]

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  • Klaus Behrens
    8. Juni 2018 10:46

    Heute, den 08.Juni, lese ich hier bereits im 2. Satz ” Wir waren am 29. Juni 2018 bei der Informationsveranstaltung vom Landespflegerat Hessen und dem Hessischen Ministerium für Integration und Soziales dabei und haben mit den Verantwortlichen gesprochen”, Zeitreisen scheinen also möglich…;)
    Der sogenannten Pflegering ist zwar durch das Land finanziert…, dennoch ist und bleibt es eine Selbstverwaltung!
    Zitat “dort (Bayern) sitzen auch einige Arbeitgebervertretungen im Pflegering.” Dem ist entgegen zu halten, daß auch in den bereits etablierten Landespflegekammern Arbeitgebervertreter vertreten sind (teilweise sogar überproportional.
    Zitat ” Ein Beirat kann immer nur ein beratendes Gremium für das Ministerium sein”; etwas anderes ist eine Kammer auch nicht…!
    Zitat “Der Berufsstand der Pflegefachkräfte erhält durch die Kammer eine enorme Aufwertung”; worin bitte soll diese Aufwertung bestehen??
    Zitat “Es wird auch keine Pflichtfortbildungen geben”; woher nehmen Sie diese Erkenntnis?? Immerhin wäre dies eine Entscheidung einer Vertreterversammlung!

    Ja…! Pflege muß sich oranisieren…! Nein…! Dazu benötigt es keine PFlegekammer mit Pflichtmitgliedschaft!

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    • Arne Evers
      10. Juni 2018 10:18

      Sehr geehrter Herr Behrens,

      zu Ihren Äußerungen:
      – Sicherlich ist der 29. Mai gemeint – ein freudscher Vertipper. An diesem Tag war aber die Infoveranstaltung in Wiesbaden.
      – Zum Thema Selbstverwaltung und dem funktionieren des Pflegerings empfehle ich Ihnen die Lektüre der aktuellen News. Jegliche Legitimation und Interessenvsvertretung sieht anders aus. Hier wird auf politischer Ebene gegen diesen Pflegering gearbeitet. Solche Anträge finden Sie in keinem anderen Bundesland zur Pflegekammer. Anders gesagt: Man ist hier deutlich in der Verteidigungshaltung, Legitmation und Anerkennung sehen sicherlich anders aus.
      – Natürlich gibt es auch in RLP Arbeitgebervertreter in der Kammer, diese haben aber in Summe viel weniger “Macht”, da es ja durch die freiwillige Mitgliedschaft, weniger Gegenstimmen geben wird. Da wird also die Gewichtung kaum stimmen.
      – Eine Kammer ist mehr als nur ein beratendes Gremium, die Beratung ist ja nur ein Teil. Eine Kammer kann sich selbst z.B. durch die Berufsordnung und die Beschlussfähigkeit durch die Vertreterversammlung selbst gestalten, z.B. Fort- und Weiterbildungsordnung. Dies fehlt einem Beirat völlig, er ist hier immer auf Dritte angewiesen und kann nur wenig selbst bestimmen.
      – Aufwertung z.B. durch Augenhöhe mit anderen Kammern, durch eine gebündelte Interessenvertretung und durch die selbstständige Organisation der Berufsgruppe selbst, stimmberechtigt in vielen Gremien usw.
      – Mit Pflichtfortbildung ist gemeint, dass es neben den anderen verpflichtenden Fortbildungen (z.B. Brandschutz) bis dato keine anderen verpflichtenden Fortbildungen gibt. Die bisherigen Pflichtfortbildungen entstammen ja anderen Gesetzen / Rechten / Ordnungen. Natürlich kann dies so sein, es wäre allerdings untypisch, wenn es hier – wie am Beispiel Brandschutz – weitere Pflichtfortbildungen entstehen. Es besteht aber natürlich die Pflicht zum fortbilden – das ist wiederum sehr gut!

      Von daher: Ja, Pflege muss sich organisieren und dafür benötigt es ganz klar die Pflichtmitgliedschaft.

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      • Hallo Herr Behrens,

        zunächst herzlichen Dank für den Hinweis auf das Datum der Informationsveranstaltung. Das war tatsächlich ein Tippfehler 😉

        Wir werden in den nächsten Tagen noch zwei weitere Artikel veröffentlichen, in denen wir uns detailliert mit den Pro und Contra-Positionen zur Pflegekammer sowie einem Ländervergleich auseinandersetzen. Sicherlich gibt es einzelne Rahmenbedingungen, die bei der Einführung der Pflegekammer in Hessen noch optimiert werden können.
        Dennoch sehe ich eine solche Einführung – unter der Voraussetzung der Selbstverwaltung – als zwingend notwendig, damit dieses Gremium finanziell unabhängig von staatlicher Hand agieren kann. Dadurch erhoffen wir uns einen Diskurs auf Augenhöhe.

        Antworten
  • Diana Tetzner
    8. Juni 2018 01:26

    Pflege muss sich ENDLICH organisieren, emanzipieren und die aktive Teilhabe einfordern. Pflege darf nicht länger das Opferlamm/das priorisierte Einsparziel der Ökonomen bleiben. Pflege muss sich von der Fremdbestimmung fachfremder “Experten” befreien!
    Hier steht die Zukunft eines gesellschaftlich sehr bedeutenden Berufes auf dem Spiel. Ein schöner und erfüllender Beruf der u.a. die Patientensicherheit und die Versorgung der Bevölkerung mit professioneller Pflege gewährleistet.
    Kinderkrankenschwester seit 1991.

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